Landesbauordnung für Baden-Württemberg

Nachdem wir gestern rießen Frust geschoben hatten war klar, dass wir etwas unternehmen müssen, wenn wir nicht weitere 2 Monate auf unsere Baugenehmigung warten wollen.

Also wurde gestern gegoogelt. Schließlich hatte meine "gute Freundin" vom LRA irgendwas von einem Paragraphen bzgl. der 2 Monats-Frist erzählt. Und wir wurden fündig. Doch dieser Paragraph umfasst weit mehr, als mir die gute Frau aufgezählt hat.

LBO für Baden-Württemberg:

§54 Fristen in Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen

(1) Die Baurechtsbehörde hat innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu überprüfen (....) --> Wurde erledigt.

(2) Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollständig sind, hat die Baurechtsbehörde unverzüglich

1. dem Bauherrn ihren Eingang (wurde uns bestätigt! 05.02.!) und den nach Absatz 5 (dazu kommen wir noch) ermittelten Zeitpunkt der Entscheidung, jeweils mit Datumsangabe, schriftlich mitzuteilen. (wurde uns nicht mitgeteilt),

2. die Gemeinde (...) nach §54 Abs. 4 zu hören

(3) Für die Abgabe der Stellungnahme setzt die Baurechtsbehörde der Gemeinde (...) eine angemessene Frist; sie darf höchstens einen Monat betragen (in unserem Fall hätte die Gemeinde also ihre Stellungnahme bis 05.03. abgeben müssen, geschehen ist dies nun am 11.04. bzw. behauptet das LRA immer noch, dass sie die Stellungnahme noch nicht erhalten haben). Äußern sich die Gemeinde (....) nicht fristgemäß, kann die Baurechtsbehörde davon ausgehen, dass keine Bedenken bestehen. Bedarf nach Landesrecht die Erteilung der Baugenehmigung des Einvernehmens oder der Zustimmung einer anderen Stelle, so gilt dies als erteilt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründen verweigert wird. --> da sich die Gemeinde nicht innerhalb der 1 Monatsfrist geäußert hat, hätte das LRA davon ausgehen müssen, dass kein Einsprich besteht und die Sache wäre erledigt gewesen.

(4) überspringen wir, betrifft uns nicht

(5) Die Baurechtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von 2 Monaten, (...)zu entscheiden. Die Frist nbeginnt, sobald die vollständigen Bauvorlagen (05.02 bestätigt) und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen (Gemeinde: 1 Monatsfrist war am 05.03. abgelaufen) vorliegen, spätestens jedoch nach Ablauf der Fristen nach Absatz 3.


Was heißt das jetzt für uns?
Ich fasse nochmal zusammen:
Unser Bauantrag ist am 05.02. eingegangen und nach erster Durchsicht vollständig (haben auch jetzt, fast 3 Monate später, nichts anderes gehört). Von da an wird der Gemeinde eine Frist von einem Monat gesetzt, um eine Stellungnahme dazu abzugeben. Diese Frist (05.03) wurde versäumt, d.h. dass ab diesem Zeitpunkt unsere 2 Monatsfrist beginnt. Theoretisch müsste also unser Baunantrag bis 05.05. abgearbeitet sein. Das wäre in 2 Wochen. Wäre zu schön um wahr zu sein. Da gibts bestimmt einen Haken. Na, jedenfalls werde ich heute vermutlich mehrere Telefonate führen und Email schreiben müssen. Aber als aller erstes werde ich heute Morgen mit dem Vorgesetzten meiner Lieblingsmitarbeiterin des LRA telefonieren. Ich freu mich schon :-/

FRUST!!! FRUST!!! FRUST!!!

Wieder einmal haben wir viele Telefonate geführt. Mit der Gemeinde, mit dem Landratsamt, mit Prohaus...

Montag letzte Woche wurde in der Gemeinde über unseren Bauantrag abgestimmt (man bedenke, wir haben ihn am 22.01. eingereicht!!!). Dieser Beschluss hat wohl dem Landratsamt gefehlt, dass er zur technischen Prüfung weitergeleitet wird. Am Freitag haben wir beim LRA angerufen, daraufhin hieß es, der Beschluss wäre noch nicht eingegangen. Also wieder bei der Gemeinde angerufen, diese bestätigten aber das was wir wussten, nämlich dass der Beschluss direkt am nächsten Tag per Post an das LRA rausgegangen ist. Der Bauamtsleiter wollte das direkt mit der guten Frau vom LRA klären.

Da wir in der Zwischenzeit aber niemandem mehr trauen, haben wir heute wieder beim LRA angerufen. Und siehe da: Es ist IMMER NOCH NICHTS passiert. Der Beschluss sei noch nicht da. Meine Lieblingsmitarbeiterin wurde pampig und blöd und hat mich dann an ihren Kollegen weiterverwiesen. Er würde sich nun darum kümmern. Aha....da hat wohl jemand keinen Bock mehr auf uns.

Also bei dem guten Herrn angerufen und die Sache geschildert. "Frau B. hat mich an Sie verwiesen". ACHTUNG!!! Reaktion des Herren am anderen Ende der Leitung: "DAS IST DOCH NE BLÖDE KUH" Ernsthaft! Kein Witz. Ich musste erstmal laut lachen.

Ich frage mich wirklich, was das für eine Person ist. Das ist nun das zweite Mal, dass man mir am Telefon solche Sachen über sie sagt.

Jedenfalls kam auch von ihm die Aussage, dass der Beschluss noch nicht da sei. Also wieder auf der Gemeinde angerufen. Der Bauamtsleiter ist nicht im Haus, seine Vertretung war dran. Der Beschluss ist definitv vor einer Woche schon raus, sie vermutet es liegt beim LRA irgendwo im Poststapel. Sie hat VERSPROCHEN es heute Mittag per Email an unseren "neuen" Sachbearbeiter rauszuschicken und mich mit in Kopie zu nehmen.

Erst dann geht der Antrag zur technischen Prüfung und dann gibt es wohl irgendeinen Paragraphen, der besagt, dass ab diesem Zeitpunkt eine 2-monatige Bearbeitungsfrist eingehalten werden muss. 2 Monate. Ab jetzt! Die wollen uns doch wirklich verar***en.

In der Zwischenzeit hat auch Prohaus mal wieder bei uns angerufen, wie es mit unserer Baugenehmigung aussieht. Sie könnten das Haus momentan wirklich schnell stellen. Tja...bringt uns nur leider nix :-(

Falls irgendeiner einen Tipp hat, wie wir die Sache mit der Baugenehmigung beschleunigen können: HER DAMIT!

Unsere Nerven liegen jedenfalls blank.

PS. Warum gibt es hier keine Smilies? Mein Beitrag wäre von vorne bis hinten geschmückt mit diesen roten wütenden Köpfen :-(

Was ist die 1. Regel beim Hausbau?

Bringe viiiiel Geduld mit! Wir warten natürlich immer noch. Sind in der Zwischenzeit in der 12. Woche angekommen...Am Montag war Bauausschusssitzung von der Gemeinde, wo über unseren Bau abstimmt wurde. Terry war live dabei. Unser Fall wurde innerhalb einer Minute erledigt. Ziemlich unspektakulär. Jetzt heißt es weiter warten und geduldig sein. Auch wenn es extrem schwer fällt und kaum auszuhalten ist :-( Es soll jetzt endlich los gehen...

Wie sind nicht die einzigsten...

...die sich über meine Lieblingsmitarbeiterin vom Landratsamt aufregen.

Gestern habe ich auf der Gemeinde beim Baumantsleiter, wegen dem angeblich fehlenden Beschluss, angerufen. Ich zittiere kurz die ersten Worte:

"C. am Apparat, guten Tag Herr H., schön dass ich Sie erreiche. Es geht um unsere Baugenehmigung."
"Oh Gott, das ist ne Katastrophe...."
Stille
"Meine Sie unsere Baugenehmigung oder Fr. B.?"
"Frau B.! Die Frau ist einfach eine Katastrophe"

Um es kurz zu machen: Er hat keine Ahnung welcher Bescheid da angeblich fehlen soll (war vielleicht nur eine Ausrede, dass sie die Schuld von sich weisen kann). Er kümmert sich darum, dass wir (ich zittiere wieder) einen Deckel auf die Sache machen können.

Naja...ich trau dem Braten nicht so richtig. Der Mann ist schließlich auch Beamter ;-)
(Kennen Sie Beamten-Miokado? Wer sich zuerst bewegt, hat verloren :-P )

Am Donnerstag ist wieder Gemeinderatssitzung, da setz ich meinen Vater wieder drauf an, dass er beim Bauamtsleiter noch einmal nachhakt (fall er anwesend ist). Ansonsten werd ich nächsten Freitag wieder dort anrufen.

Ab jetzt nerv ich einfach alle so lange, bis sich endlich was tut.

P.S. Ich habe das Klischee vom faulen Beamten ja immer abgewunken, aber diese Frau bringt mich zum umdenken. Allerdings möchte ich hier auch betonen, dass ich weiß, dass nicht alle Beamte faul sind. Nur leider sind es die, mit denen wir zu tun haben ;-)